Fördervoraussetzungen und Antragsberechtigungen

Antragsberechtigt für FuE-Projekte sind:

a) KMU mit Geschäftsbetrieb in Deutschland, die einschließlich verbundener oder Partnerunternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. € erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. € beläuft

b) sowie weitere mittelständische Unternehmen mit Geschäftsbetrieb in Deutschland, wenn sie einschließlich verbundener oder Partnerunternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger als 500 Mitarbeiter beschäftigen und die jeweils entweder einen Jahresumsatz von unter 50 Mio. € erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. € beläuft.

Antragsberechtigt für Kooperationsprojekte mit Unternehmen sind auch nichtwirtschaftlich tätige deutsche Forschungseinrichtungen, wenn sie Kooperationspartner eines Antrag stellenden Unternehmens sind und dessen FuE-Projekt gefördert wird.

Alle beteiligten Partner (Unternehmen und Forschungseinrichtungen) , die antragsberechtigt sind und gefördert werden möchten, müssen einen Antrag auf Förderung stellen. Die Anträge sollen möglichst gemeinsam, zumindest aber zeitnah (innerhalb von zwei Wochen) beim Projektträger eingereicht werden.

Die Zahl der Anträge ist nicht begrenzt. Jedoch dürfen innerhalb von 12 Monaten maximal zwei ZIM-Projekte pro Unternehmen bewilligt werden.

„Antragsberechtigt für FuE-Projekte sind weitere mittelständische Unternehmen mit Geschäftsbetrieb in Deutschland, wenn sie einschließlich verbundener oder Partnerunternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger als 500 Mitarbeiter beschäftigen und die jeweils entweder einen Jahresumsatz von unter 50 Mio. € erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. € beläuft.“

Bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahl ist der Unternehmensverbund inklusive aller Partner- und verbundener Unternehmen zu berücksichtigen. Die Mitarbeiterzahl muss im Verbund unter 500 liegen. Die Betrachtung der weiteren Schwellenwerte – Umsatz (< 50 Mio. €) oder Bilanz (≤ 43 Mio. €) – beziehen sich nur auf das antragstellende Unternehmen.

Auf den Zeitpunkt der Antragstellung, d. h. das Datum des Eingangs des Antrages beim Projektträger. Kurzfristige Änderungen in der Antragsphase sind zeitnah mitzuteilen.

Unternehmen, die über eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe von natürlichen Personen miteinander verbunden sind, gelten - unabhängig, ob die Unternehmen auf gleichem und / oder benachbartem Markt tätig sind - als „verbundene Unternehmen".

Unternehmen, die den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Fischerei oder Verkehrswesen (vgl. dazu Artikel 1 Absatz 3 VO (EU) 651/2014) zuzuordnen sind, sind im Bereich Forschung und Entwicklungsbeihilfen sowie Innovationsbeihilfen für KMU antragsberechtigt.

Entsprechend Art. 2 Nr.18 EU-Verordnung Nr. 651/2014 gelten die dort definierten Merkmale für ein sogenanntes „Unternehmen in Schwierigkeiten“ auch für die Antragsberechtigung im ZIM. Bei der Antragstellung können diese Merkmale im Wortlaut der EU-Verordnung direkt aus der Anlage 10 des ZIM-Antragsformulars zur Kenntnis genommen werden.

Demnach gilt ein Unternehmen bereits dann als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der EU-Regelungen, wenn im Fall einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG, KGaA) mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist. Analog gilt dies für eine Personengesellschaft (OHG, KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co. OHG), bei der mehr als die Hälfte der Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist.
Grundlage der Bewertung ist generell der letzte bestätigte Jahresabschluss, der nicht älter als zwei Jahre sein soll.

Ein klares Anzeichen für ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ liegt vor, wenn in der Bilanz auf der Aktivseite die Position „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausgewiesen wird!

Ein Prüfanlass ist gegeben, wenn auf der Passivseite der Bilanz die Einzelpositionen „Verlustvortrag“ und/oder „Jahresfehlbetrag“ ausgewiesen werden. In diesem Fall ist bei einer Kapitalgesellschaft zu überprüfen, ob unter Berücksichtigung von eventuellen Rücklagen das gezeichnete Stammkapital zur Hälfte verloren gegangen ist. Analog ist bei einer Personen-gesellschaft zu prüfen, ob nicht mehr als die Hälfte der Eigenmittel verloren gegangen ist.

Nur wenn im Ergebnis der Selbstprüfung zur Anlage 10 des ZIM-Antragsformulars durch den Antragsstellers festgestellt wird, dass keines der dort genannten Merkmale für ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ zutrifft, kann die entsprechende Eigenerklärung abgegeben werden.

Da ZIM kein Gründungsprogramm ist, muss die Unternehmensgründung abgeschlossen sein. Maßgeblich ist kein formaljuristischer Zeitpunkt (bspw. Eintragung im Handelsregister). Vielmehr sollen mit einem regelmäßig produzierten Produkt bereits Umsätze erzielt werden, deren Erlöse zur Finanzierung des Eigenanteils zum FuE-Projekt eingesetzt werden können. Vorgeschichte und Marktzugang des Unternehmens werden berücksichtigt.

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn es sich bei den miteinander kooperierenden Partnern (einschließlich Auftragnehmern) um „Partnerunternehmen“ oder „verbundene Unternehmen“ handelt. Dies gilt sinngemäß auch für Forschungseinrichtungen.

Eine Förderung ist auch dann ausgeschlossen, wenn eine oder mehrere Personen, die in gesellschaftsrechtlicher oder dienstrechtlicher Verbindung zu mindestens zwei kooperierenden Partnern stehen, imstande sind, einzeln oder gemeinsam bei der Vereinbarung der Geschäftsbeziehung zwischen den Kooperationspartnern auf mindestens zwei der Partner wesentlichen Einfluss auszuüben oder eine Partei ein eigenes Interesse an der Erzielung von Erträgen des anderen hat. Als wesentliche Einflussnahme bei der Projektausgestaltung wird das Mitspracherecht gesehen, das sich u. a. aus leitenden Funktionen, insbesondere Geschäftsführer, Institutsleiter, FuE-Leiter, dem Besitz von Unternehmensanteilen oder vertraglichen Vereinbarungen ableiten lässt.

Nein, es muss kein Patent bestehen, kann aber.

Forschungseinrichtungen werden nur dann gefördert, wenn sie im Projekt mit Unternehmen kooperieren und die Teilprojekte dieser Unternehmen gefördert werden.

Gemäß Richtlinie 3.2 b) dürfen eine externe Einrichtung als Netzwerkmanagementeinrichtung sowie ihre Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen nicht unmittelbar an FuE-Projekten des jeweiligen Netzwerks beteiligt werden.

Mit einer externen Managementeinrichtung verbundene Forschungseinrichtungen sind keine Unternehmen und daher als Kooperationspartner in den FuE-Projekten des Netzwerkes nicht ausgeschlossen.

Eine am Netzwerk beteiligte Forschungseinrichtung, die auch mit dem Management des Kooperationsnetzwerkes beauftragt ist, darf sich auch an den FuE-Projekten des Netzwerkes beteiligen. In diesem Zusammenhang sind jedoch stets sämtliche Einschränkungen zu beachten, die sich aus Punkt 4.4.2 d) der ZIM-Richtlinie ergeben.

FuE-Kooperationsprojekte müssen in einer ausgewogenen Partnerschaft durchgeführt werden. Grundsätzlich dürfen auf die Forschungseinrichtungen insgesamt nicht mehr als 50 % der zuwendungsfähigen Personenmonate aller Partner entfallen. Bei bilateralen Kooperationsprojekten dürfen auf ein Unternehmen nicht mehr als 70 % und bei Projekten mit mehr als zwei Partnern auf ein Unternehmen nicht mehr als 50 % der Personenmonate entfallen. Bei Kooperationsprojekten mit nur einem Unternehmen und mehr als einer Forschungseinrichtung gilt die 50 %-Grenze für das Unternehmen nicht, sondern auf das Unternehmen dürfen wie bei bilateralen Projekten bis zu 70 % entfallen.

Ein Hashwert ist eine eindeutige Abbildung einer großen Datenmenge (hier alle Formulardaten) auf eine kleinere Zielmenge (hier der 32 Byte große Hashwert). Im Formular wird der Hashwert genau dann generiert, wenn in den Abgabemodus gewechselt wird. Will man nun nachträglich Korrekturen vornehmen, muss man wieder zurück in den Entwurfsmodus gehen. Jede (auch noch so geringfügige!) Änderung im Formular erzeugt ab diesem Zeitpunkt einen neuen Hashwert. Damit kann sichergestellt werden, dass alle Seiten, die denselben Hashwert aufweisen, zur selben Zeit erstellt (= gedruckt) wurden. Das wiederum bedeutet, dass Manipulationen am Formular (z.B. nachträgliche Änderungen bei vorher geleisteter Unterschrift im Mantelbogen) nicht möglich sind.

Aus diesem Grund ist prinzipiell ein Antrag mit einheitlichem Hashwert einzureichen. Ausnahmen:

  • Rein textliche Änderungen, die keinen direkten Einfluss auf die beantragte Fördersumme haben, sind möglich, ohne das gesamte Dokument nochmals komplett zu drucken.
  • Werden Sie vom Projektträger aufgefordert, einzelne Teile des Antrages als Austauschblätter nachzureichen, können Sie ebenfalls den Hashwert ignorieren.

Antragsstellung

Unmittelbar nach bestätigtem Antragseingang können die Antragsteller auf eigenes Risiko mit dem Projekt beginnen. Sie müssen nicht warten, bis der Zuwendungsbescheid erteilt wird. Notwendige Vorarbeiten im Vorfeld der Antragstellung sind konzeptioneller Natur und können nicht nachträglich bezuschusst werden. In jedem Fall sind aber die Stundennachweise für die Projektmitarbeiter zu führen.

Folgen Sie der in den Antragsformularen vorgegebenen Struktur. Die in den Deckblättern der Formulare abgefragten Informationen sollten alle in der entsprechenden Reihenfolge, nachvollziehbar und möglichst mit prüfbaren technischen Parametern unterlegt dargestellt werden. Eine für die Förderung unter ZIM erforderliche Innovationshöhe, technische Risiken und wirtschaftliche Erfolgschancen sollten aus den eingereichten Unterlagen eindeutig hervorgehen. Technische Risiken im Sinne der ZIM-Richtlinie sind konkrete technische Probleme, die während der Durchführung und Bearbeitung des Lösungsansatzes auftreten können. Zu den technischen Risiken gehören nicht allgemeine Risiken (z.B. das Nichterreichen von Zielparametern), konzeptionelle Risiken (z.B. die Auswahl geeigneter Komponenten) oder Risiken, die durch eine gute Planung hätten vermieden werden können.

Im Kooperationsvertrag muss die Förderung als aufschiebende Bedingung enthalten sein oder er darf noch nicht unterschrieben sein. Andernfalls hätten die Partner dokumentiert, dass sie das Projekt ohne Förderung durchführen können.

Fall 1 (Ausfallfinanzierung): Eine nichtwirtschaftliche tätige Forschungseinrichtung möchte nach Antragstellung mit der Projektbearbeitung beginnen, hat noch keinen Zuwendungsbescheid und sucht nach einem Weg, das eigene Risiko bei der Finanzierung zu minimieren. In diesem Fall ist es zulässig, dass ein kooperierendes Unternehmen eine Ausfallfinanzierung übernimmt, die dann eintritt, wenn das FuE-Projekt nicht gefördert wird.

Fall 2 (Kofinanzierung): Eine nichtwirtschaftliche tätige Forschungseinrichtung ist nicht in der Lage, ihren Eigenanteil an der Projektfinanzierung in voller Höhe aufzubringen. In diesem Fall ist es zulässig, dass sich ein kooperierendes Unternehmen an den Projektkosten der Forschungseinrichtung bis zur Höhe ihres Eigenanteils beteiligt. Die Kofinanzierung muss jedoch ohne Gegenleistung erfolgen, so dass kein Auftragsverhältnis begründet wird. Jegliche Ausfall- oder Kofinanzierungen durch Unternehmen sind in der Kooperationsvereinbarung zu regeln.

Nein, nicht zwingend. Jedoch ist zumindest der Inhalt des geplanten Auftrags ausführlich zu beschreiben, sodass die Förderwürdigkeit und der Aufwand beurteilbar werden. Beachten Sie, dass im Falle einer Bewilligung die Mittel für den Auftrag gesperrt werden. In diesem Fall sind vor der Auftragsvergabe das ausgewählte Angebot sowie ggf. zwei Vergleichsangebote und eine Begründung für die Auswahl vorzulegen.

Bei einer Auftragshöhe von über 10.000 € sind stets drei Angebote vorzulegen, es sei denn, es gibt nur einen Anbieter für die Leistung, es bedarf eines besonderen Vertrauensverhältnisses oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen dem entgegen. Bei einer bis zu 10.000 € liegenden Auftragshöhe reicht die Vorlage desjenigen Angebots aus, das ausgewählt wurde. Der Auftragsgegenstand ist inhaltlich und zeitlich zu konkretisieren sowie entgeltlich (ggf. mit Tagwerk, Stundensatz, Stückzahl) zu untersetzen.

Aufträge an direkte Kooperationspartner sind nicht möglich.

Externe Netzwerkmanagementeinrichtungen können als Auftragnehmer für bestimmte Leistungen beauftragt werden. Voraussetzung ist, dass die Rolle als neutraler Intermediär nicht beeinträchtigt wird. Die Mitwirkung einer externen Netzwerkmanagementeinrichtung bei Aufträgen an Dritte bei FuE-Vorhaben setzt voraus, dass schon in der Vergangenheit derartige Leistungen erbracht wurden. Bei nichtwirtschaftlich tätigen Forschungseinrichtungen kann angenommen werden, dass diese nicht von eigenen wirtschaftlichen Interessen geprägt sind, da diese Einrichtungen nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Damit ist die Neutralität im Hinblick auf die wirtschaftlichen Ergebnisse des Netzwerks gewahrt. Sie können somit als Auftragnehmer durch die FuE-Partner ausgewählt werden. Generell ausgeschlossen sind Leistungen, die zu den Aufgaben des Netzwerkmanagements gehören.

Für die Bewertung des Projektfortschrittes und zur Erfolgskontrolle werden im Arbeitsplan Meilensteine festgelegt, die zu konkreten Terminen wesentliche technische und wirtschaftliche Zielkriterien dokumentieren.

Förderfähige Kosten und Zuwendung

Gefördert werden Personalkosten, übrige Kosten, Kosten für FuE-Aufträge (max. 25 % der Personalkosten) sowie Kosten für einen qualifizierten Forschungsauftrag von Unternehmen (zwischen 30 % und 70 % der Personenmonate des Projekts)

Ja. Bei Kooperationsprojekten ist die Zuwendungshöhe für das Gesamtprojekt auf maximal 2.000.000 € begrenzt.

Förderfähige Kosten (Personalkosten, Fremdaufträge und übrige Kosten): bis zu 380.000 € je Antragsteller

Zuwendung: Sie ergibt sich aus der Multiplikation der förderfähigen Kosten mit dem entsprechenden Fördersatz (25 % bis 55 %), somit kann die maximale Zuwendung 95.000 € bis 209.000 € betragen.

Der Fördersatz beträgt 100 % nach Nr. 5.2.1 c) der ZIM-Richtlinie und die Zuwendung beläuft sich entsprechend Nr.-Nummer 5.4.1 der ZIM-Richtlinie: auf max. 190.000 €.

Alle übrigen projektbezogenen Kosten sind für Unternehmen auf maximal 100 % und für Forschungseinrichtungen auf maximal 75 % der Personalkosten begrenzt.

Über die genannten ANBest-P-Kosten hinaus betrifft das sowohl solche Kostenarten wie die Materialkosten, die Abschreibungen auf vorhabenspezifische Anlagen und Geräte sowie die Reisekosten als auch Steigerungen der Personalkosten während der Projektlaufzeit.

Zuwendungsfähig sind grundsätzlich die Personalkosten für solche Mitarbeiter, die eigenes, fest angestelltes Personal des Antragstellers sind, d. h. die Mitarbeiter müssen abhängig Beschäftigte des Unternehmens sein. Der Antragsteller muss für diese Mitarbeiter Lohn bzw. Gehalt und die Lohnnebenkosten (Sozial-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge) zahlen.

Ausnahmen von dieser Regelung sind für Gesellschafter, Besitzer und Geschäftsführer zugelassen, die an dem Vorhaben mitarbeiten. Es können jedoch nur tatsächlich während der Projektlaufzeit angefallene Kosten anerkannt werden.

Gemäß Richtlinie Punkt 4.6.2 ist eine Förderung der an Projekten mitarbeitenden Personen ausgeschlossen, wenn diese durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse oder vergleichbare arbeitsmarktpolitische Maßnahmen finanziert werden.

FuE-Personal, das sich in Kurzarbeit befindet, kann für die am Projekt geleistete Arbeitszeit gefördert werden, soweit der Zuwendungsempfänger die Lohnkosten für diese Arbeitszeit vollständig trägt. In diesem Falle wird der kurzarbeitende Projektmitarbeiter wie ein Teilzeitbeschäftigter behandelt.

Studenten können als Drittmittelkräfte am Projekt mitarbeiten, wenn sie als „Studentische Hilfskraft“ mit der antragstellenden Forschungseinrichtung ein Arbeitsrechtsverhältnis eingegangen sind.
Wenn „Studentische Hilfskräfte“ im Teilprojekt der Forschungseinrichtung mitarbeiten, müssen jedoch hinreichend viele Personenmonate durch graduiertes wissenschaftliches Personal geleistet werden.

Grundsätzlich sind pro Person maximal 10,5 Personenmonate pro Kalenderjahr planbar.

Bei der Planung der Personalkapazität in den Anlagen 5 und 6.2 des ZIM-Antragsformulars ist für jeden Projektmitarbeiter sein Teilzeitfaktor zu berücksichtigen, der mittels Anlage 6.1 bestimmt wird. Dort ist dazu die Wochenarbeitszeit des Projektmitarbeiters entsprechend seinem Arbeitsvertrag (pWAZ) und die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten (bWAZ) anzugeben. Das Verhältnis pWAZ / bWAZ ergibt dann den TZF, der höchstens den Wert „1“ erreichen kann. Ein TZF von „1“ bedeutet, dass der Projektmitarbeiter in Vollzeit beschäftigt ist.

Als pWAZ ist für die im Förderantrag benannten Projektmitarbeiter, die jeweils zum Zeitpunkt der Antragstellung arbeitsvertraglich geltende Wochenarbeitszeit anzugeben. Für Ersatz- oder zusätzliches Projektpersonal in bereits laufenden Förderprojekten ist die zum Zeitpunkt des Projektbeitritts arbeitsvertraglich geltende Wochenarbeitszeit maßgeblich.

Als bWAZ ist die betriebsübliche Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten anzugeben.

Bei Arbeitsverträgen, die eine monatliche Arbeitszeit festlegen, ist die Wochenarbeitszeit wie folgt zu ermitteln: monatliche Arbeitszeit x 12 Monate / 52 Wochen.

Änderungen der Wochenarbeitszeit während der Projektlaufzeit sind dem Projektträger durch Vorlage einer aktualisierten Anlage 6.1 zeitnah mitzuteilen.

Ja. Für studentische Hilfskräfte ist die zulässige Arbeitszeit durch die Landeshochschulgesetze vorgegeben, so dass sie in der Regel nur in Teilzeit beschäftigt sind.

Beispiel: Eine Hochschule vereinbarte mit einer studentischen Hilfskraft eine Wochenarbeitszeit von 8 Stunden, die für ein ZIM-Förderprojekt geleistet werden sollen. Zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung beträgt an der Hochschule die übliche Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten (bWAZ) 40 Stunden pro Woche. Der TZF beträgt demnach „0,2“ (8 Std. pro Woche zu 40 Std. pro Woche)

Bei Antragstellern mit Beschäftigungsverhältnissen zu unterschiedlichen Wochenstunden, die dort dennoch als Vollzeitstellen gelten, ist als bWAZ diejenige Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten anzusetzen, die bei Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Projektmitarbeiter im Betrieb üblich war.

Beispiel: Bei Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Projektmitarbeiter betrug seine und die Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten 40 Stunden. Bei neuen Arbeitsverträgen gilt inzwischen auch eine Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden als Vollzeit. Falls der Arbeitsvertrag des Projektmitarbeiters nicht an die neue Arbeitszeit angepasst wurde, gilt für ihn personenbezogen die alte Wochenarbeitszeit von 40 Stunden weiter und ist für ihn auch die betriebsübliche Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten. Der TZF beträgt demnach „1“ (40 Std. pro Woche zu 40 Std. pro Woche).

Wenn ein Geschäftsführer am Projekt mitwirkt können dafür die Kosten im Projekt eingesetzter vergleichbarer leitender Projektmitarbeiter angesetzt werden. Wenn es jedoch im Projekt keinen vergleichbaren Projektmitarbeiter gibt, so ist er mit seinen tatsächlichen Gehaltskosten (max. 100.000 € pro Jahr) zeitanteilig förderfähig.

Auf Anfrage des Projektträgers sind für den GF der GF-Vertrag und für Geschäftsinhaber die letzte Einkommenssteuererklärung als Nachweis vorzulegen. Bei Unternehmen, bei denen die Einkünfte eines geschäftsführenden Gesellschafters durch Entnahmen aus den Gewinnen des Unternehmens erfolgen, wird die Möglichkeit eingeräumt, diese Einkünfte durch bestätigte Gewinnentnahme für das vorangegangene Kalenderjahr nachzuweisen. Sollte die Höhe dieser Einkünfte gemäß Erklärung des Geschäftsführers zwischen den Kalenderjahren erheblich schwanken (> 10 %), kann an Stelle der Einkünfte des vorangegangenen Jahres der Mittelwert seiner über die Jahre (max. die letzten 5) in diesem Unternehmen getätigten Privatentnahmen verwendet werden.

Wenn ein Geschäftsführer am Projekt mitwirkt, sind grundsätzlich bis zu 50 % der Normalarbeitszeit und der entsprechenden Personalkosten förderfähig.

Als sogenannter „echter“ Zuschuss unterliegt die Zuwendung nicht der Umsatzsteuer (i.S. Abschnitt 10.2 Abs. 7 u. 8 UStAE). Die Zuwendung ist jedoch als außerordentlicher Ertrag bei der Ertragsbesteuerung, durch die Einkommensteuer (Einzelunternehmer, Personengesellschaften) oder Körperschaftsteuer (juristische Personen) oder Gewerbeertragsteuer (Gewerbebetrieb) zu berücksichtigen. Dem gegenüber können die gesamten Aufwendungen für das Förderprojekt als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Da die Zuwendung bei Unternehmen immer nur eine Anteilsfinanzierung der Projektkosten ist, sind die Auswirkungen auf der Aufwandsseite stets größer als auf der Ertragseite, so dass sich per Saldo auch die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung dementsprechend relativiert.

Zusätzliche Fragestellungen bei internationalen ZIM-Projekten

Für die ZIM-Anträge der deutschen Partner ist die AiF-Projekt GmbH zuständig, es sei denn, der internationale Antrag ist aus einem ZIM-Netzwerk. Dann sind die ZIM-Anträge der deutschen Partner bei der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH einzureichen. Die Kontaktdaten finden Sie hier.

Es obliegt jedem Partner, sich über die für ihn geltenden Förderbedingungen bei dem jeweils zuständigen Ansprechpartner zu informieren.

Für deutsche Antragsteller ist der erste Anlaufpunkt zur Beratung das Koordinationsbüro Internationale FuE-Kooperationen bei der AiF Projekt GmbH. Hier erhalten Sie alle Infor-mationen zur Antragstellung, insbesondere über die formalen Ansprüche an internationale Kooperationen. Erstantragstellern wird die Einreichung einer Projektskizze empfohlen (erhältlich im Downloadbereich der ZIM-Webseite).

Die internationalen Partner erhalten die für sie relevanten Informationen und Details zu der Ausschreibung bei der für sie zuständigen Förderagentur. Die Kontaktdaten sind dem jeweiligen Ausschreibungsdokument zu entnehmen.

Durch das ZIM International Mailing können Sie sich automatisch über aktuelle internatio-nale Ausschreibungen im Rahmen von ZIM informieren lassen.

Informationen zu internationalen FuE-Projekten aus ZIM-Netzwerken heraus erhalten Sie beim Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH.

Sie können das internationale Koordinierungsbüro jederzeit im Verlauf der Antragstellung kontaktieren. Idealerweise melden sich sämtliche Partner spätestens acht Wochen vor Ausschreibungsende das erste Mal bei der verantwortlichen Förderagentur, um bereits in einer frühen Phase der Antragstellung wertvolle Hinweise sowie eine erste Einschätzung zur generellen Förderwürdigkeit ihres Projekts zu erhalten.

Damit bei Projektskizzen ausreichend Zeit für die Rückmeldung durch die Fachgutachter besteht und die daraus gewonnenen Hinweise in ihren Antrag einfließen können, empfehlen wir, eine Projektskizze spätestens sechs Wochen vor Ende der Ausschreibungsfrist einzureichen.

Zum Ende der Frist sind von allen Partnern die benötigten Antragsunterlagen vollständig bei den zuständigen Förderinstitutionen einzureichen.

Durch das ZIM können nur deutsche antragsberechtigte Partner Förderungen erhalten. Internationale Kooperationspartner müssen ihre Finanzierung selbst sicherstellen. Dies kann über eigene finanzielle Mittel erfolgen oder über die Beantragung von Fördermitteln im eigenen Land.

Um internationale Kooperationen zu erleichtern, existieren zwischen dem Programm ZIM und einer Reihe von internationalen Förderinstitutionen Vereinbarungen, die bi- sowie multilaterale Förderprojekte ermöglichen sollen. Dabei kann jeder Partner ausschließlich im eigenen Land Förderungen nach den dort gültigen Bedingungen beantragen. Die Förderentscheidung eines einzelnen Projekts basiert daher auf den Entscheidungen mehrerer Agenturen. Wenn für alle Teilprojekte eine positive Entscheidung vorliegt, erfolgt die Förderung des Projekts aus verschiedenen Ländern.

Bei gemeinschaftlichen Ausschreibungen kooperiert ZIM in der Regel mit bestehenden Förderinstrumenten in jenen Ländern. Für die internationalen Partner sind die vor Ort geltenden nationalen Regeln maßgeblich für eine Förderung.

Die grundsätzliche Ausrichtung ist ähnlich: Die entsprechenden Förderinstrumente im Ausland haben ebenso wie ZIM das Ziel, Unternehmen zu mehr FuE-Aktivität anzuregen und neue Marktchancen zu eröffnen. Was jedoch Art und Konditionen der Förderungen im Ausland betrifft, können z. T. deutliche Unterschiede zu den Förderkonditionen im ZIM bestehen. Daher ist es unbedingt notwendig, dass sich jeder Partner rechtzeitig mit der für ihn verantwortlichen Förderinstitution in Verbindung setzt.

Bei ZIM-Projekten mit internationalen Partnern werden neben dem regulären ZIM-Antrag für Kooperationsprojekte zusätzlich die englische Version des Entwurfs der Kooperationsvereinbarung sowie deren deutsche Übersetzung eingereicht. Im qualitativ hochwertigen ZIM-Antrag ist im Rahmen der Projektbeschreibung (Anhang zur Anlage 4) zusätzlich zu den Darstellungen der eigenen Anteile und Arbeiten eine Beschreibung aller ausländischen Partner, des gesamten Kooperationsprojekts inklusive der innovativen Anteile sowie der Arbeitspakete der nicht-deutschen Partner vorzulegen. Im Entwurf zur Kooperationsvereinbarung ist zusätzlich zu den Anforderungen nach Nr. 4.1.3 der ZIM-Richtlinie zu vereinbaren, dass gemeinsame Zwischen- und Abschlussprotokolle, von allen Partnern rechtsverbindlich unterzeichnet und dem Projektträger vorgelegt werden.

Wird das internationale ZIM-Projekt außerhalb von gemeinsamen Ausschreibungen durchgeführt, ist ein Letter of Intent sämtlicher nichtantragstellender Partner vorzulegen, in denen diese ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit im geplanten FuE-Projekt sowie die Sicherstellung der dafür benötigten eigenen Finanzierung rechtsverbindlich unterzeichnet erklären.

Bei internationalen Ausschreibungen ist neben der Einreichung der nationalen Anträge das bei den Ausschreibungsunterlagen verfügbare gemeinsame Übersichtsformular (in englischer Sprache) zum Fristende dieser Ausschreibung gemeinsam mit dem Entwurf der Kooperationsvereinbarung sowie der entsprechenden Arbeitsübersetzung per E-Mail an die Ansprechpartner der beteiligten Ländern zu senden. Die Letter of Intent sind im Übersichtsformular integriert und entsprechend unterzeichnet einzureichen.

Bitte beachten Sie, dass das gemeinsame Übersichtsformular in der Regel einen zusammenfassenden Charakter hat und der Harmonisierung der beteiligten Förderinstrumente dient. Die Förderentscheidungen werden auf Basis der nationalen Anträge getroffen.

Internationale Kooperationsprojekte ermöglichen zuallererst grenzübergreifenden Wissens- und Technologietransfer sowie die Erschließung neuer Märkte.

Unternehmen erhalten bei der Teilnahme an internationalen Kooperationen im Rahmen von ZIM (auch außerhalb von Ausschreibungen) einen um bis zu 10 % erhöhten Fördersatz; dieser kann maximal 55 % betragen. Im Sinne eines geringen Verwaltungsaufwands ist die zusätzliche Beantragung expliziter Reisekosten in ZIM nicht möglich und wird über die übrigen Kosten abgedeckt.

Die Teilnahme an einer internationalen Kooperation begünstigt nicht die Förderentscheidung.

Die Beteiligung internationaler Partner an ZIM-Projekten ist grundsätzlich immer möglich. Solange sich diese Partner selbständig um ihre Finanzierung kümmern (über eigene Finanzmittel oder Förderung im eigenen Land außerhalb bilateraler Ausschreibungen), können neben einem obligatorischen deutschen KMU die internationalen Partner sowohl KMU als auch größere Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder andere Institutionen (z. B. Vereine oder Verbände) sein.

Bei ZIM-Ausschreibungen mit anderen Ländern muss in jedem Land mindestens ein förderfähiges Unternehmen beteiligt sein.

Im Programm ZIM können KMU und weitere mittlere Unternehmen unterstützt werden sowie Forschungseinrichtungen, wenn diese mit einem geförderten Unternehmen kooperieren. In einigen Ländern unterscheidet sich die Definition förderfähiger Unternehmen zu der im ZIM. Auch gibt es Partnerländer, in denen Forschungseinrichtungen nicht oder nur indirekt im Unterauftrag am Projekt beteiligt sein können. Details sind immer frühzeitig bei den verantwortlichen Förderagenturen zu erfragen.

Deutsche Forschungseinrichtungen können ohne Beteiligung mindestens eines deutschen geförderten Unternehmens im ZIM nicht gefördert werden, auch wenn internationale Unternehmen beteiligt sind.

Nein. Entsprechend Nr. 4.4.2 d) der ZIM-Richtlinie darf es sich bei miteinander kooperierenden Partnern nicht um Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen handeln. Dies gilt grenzübergreifend.

Für die Ausgewogenheit der Kooperation wird das gesamte Konsortium inklusive aller in Deutschland nicht antragstellender Kooperationspartner betrachtet. Sämtliche Regelungen zur Ausgewogenheit sind auch im internationalen Kontext zu erfüllen.

Bitte beachten Sie, dass es bei einigen bilateralen Ausschreibungen zusätzlich Regelungen zur Verteilung des Personalaufwands unter den beteiligten Ländern geben kann. Diese Regelungen werden in den konkreten Ausschreibungsunterlagen benannt.

Entsprechend Nr. 4.1.2 der ZIM-Richtlinie müssen alle an einer Kooperation beteiligten Unternehmen die Projektergebnisse gemeinsam vermarkten. Die entsprechenden Regelungen sind im Anhang zur Anlage 4 des ZIM-Antrags darzustellen sowie im Entwurf zur Kooperationsvereinbarung zu formulieren.

Leistungen zur Markteinführung

In ZIM können Leistungen zur Markteinführung für Unternehmen gefördert werden, die von externen Dritten erbracht werden und die der wirtschaftlichen Verwertung der im geförderten FuE-Projekt erzielten Ergebnisse dienen.

Förderfähige Leistungen zur Markteinführung finden Sie hier. Der dortige Leistungskatalog ist abschließend.

Leistungen zur Markteinführung können nur von Unternehmen (nur KMU gemäß Nummer 3.1.1 Buchstabe a) der ZIM-Richtlinie) beantragt werden.

Anträge auf Förderung für Leistungen zur Markteinführung können bis sechs Monate nach Abschluss eines bewilligten FuE-Projekts gestellt werden. Fördervoraussetzung ist, dass für das FuE-Projekt in ZIM eine Zuwendung bewilligt wurde. Die Erteilung der Aufträge für die Dienstleistungen ist nach bestätigtem Antragseingang beim Projektträger auf eigenes Risiko zulässig.

Bei einer Auftragshöhe von über 10.000 € sind stets drei Angebote vorzulegen, es sei denn, es gibt nur einen Anbieter für die Leistung, es bedarf eines besonderen Vertrauensverhältnisses oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen dem entgegen. Bei einer bis zu 10.000 € liegenden Auftragshöhe reicht die Vorlage desjenigen Angebots aus, das ausgewählt wurde.

In jedem Fall ist die Vergabe des ausgewählten Auftrages kurz und plausibel bezogen auf das FuE-Projekt zu begründen. Dies kann ggf. auf einem gesonderten Blatt zum Antrag geschehen.

Der Auftragsgegenstand ist inhaltlich und zeitlich zu konkretisieren sowie entgeltlich (ggf. mit Tagwerk, Stundensatz, Stückzahl) zu untersetzen.

Projektdurchführung und Abschluss

Abschlagszahlungen ohne die geforderten Abrechnungen sind nicht möglich. Die Zuwendung wird immer nachträglich auf Anforderung, entsprechend dem Projektverlauf und den förderfähigen Kosten der jeweils abgerechneten Monate ausgezahlt.

Der Termin zur Vorlage der ersten Zahlungsanforderung ist im Zuwendungsbescheid benannt. Für die Abrechnung sind die vorgegeben Formulare zu verwenden. Mit der ersten Zahlungsanforderung, spätestens drei Monate nach der Bewilligung, ist bei Kooperationsprojekten auch die rechtsverbindlich unterschriebene Kooperationsvereinbarung bzw. der FuE-Vertrag in Kopie vorzulegen. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt kurzfristig, in der Regel innerhalb einer Woche.

Entsprechend dem Abrechnungsrhythmus werden auch die Zuwendungen in Teilbeträgen ausgezahlt. Diese Teilbeträge richten sich nach den Kosten, die mit den Zahlungsanforderungen nachgewiesen wurden. In der Regel sollte im Drei-Monate-Rhythmus abgerechnet werden, um den Aufwand beim Zuwendungsempfänger und beim Projektträger so gering wie möglich zu halten. Ein Quartalsrhythmus ist dabei nicht zwingend. Bei Bedarf kann die Abrechnung allerdings auch auf zwei oder sogar einen Monat verkürzt werden.

Als Stundennachweis ist möglichst das zur Verfügung gestellte ZIM-Formular zu verwenden. Von den Zuwendungsempfängern selbst erstellte Formulare oder DV-gestützte Tabellen sind nur dann zulässig, wenn sie die Angaben des ZIM-Formulars enthalten und die vorgegebene Form weitgehend einhalten. Der alternative Einsatz elektronischer Medien ist zugelassen. Geeignet sind solche Medien für diesen Zweck nur, wenn eine personal- und projektbezogene Stundenkontierung möglich ist und die automatisiert erstellten Daten kurzfristig prüfungsgerecht lesbar gemacht werden können. Dazu ist der automatisiert erstellte Ausdruck so zu gestalten, dass er die auf dem ZIM-Formular vorgegebenen Angaben enthält, und wie dort verlangt zu unterzeichnen. Die Stundennachweise bzw. Daten verbleiben beim Zuwendungsempfänger. Sie sind, wie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen, fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises für Prüfungen bereitzuhalten und nur dann als Kopie einzureichen, wenn der Zuwendungsbescheid eine entsprechende Auflage enthält oder sie vom Projektträger ausdrücklich angefordert werden.

Personelle Änderungen im Projektteam sind möglich, d.h. ausgeschiedene Projektmitarbeiter können ersetzt, an Stelle von N.N.- Personal können Projektmitarbeiter namentlich bestimmt oder zusätzliches Personal kann zur Verstärkung des Projektteams eingesetzt werden. Zusammen mit einer Begründung für derartige Veränderungen sind auch die personenbezogenen Angaben für das Projektteam zu aktualisieren. Dazu genügt es für die hinzu gekommenen Projektmitarbeiter eine Anlage 6.1 des Antragsformulars mit den dort geforderten Angaben vorzulegen. Für zusätzliche Projektmitarbeiter sind zudem die Arbeitspakete zu benennen, in denen sie eingesetzt werden sollen. Ein Mitarbeiter, der einen bisherigen Projektmitarbeiter ersetzt, eine N.N.-Stelle besetzt oder im Projektteam zusätzlich eingesetzt wird, ist mit seinem personenbezogenen Stundensatz förderfähig.

Wenn für einen Kalendermonat ein Projektmitarbeiter beispielsweise mit einem vollen Personenmonat eingeplant war, er aber weniger Projektbearbeitungsstunden erbracht hat und deshalb weniger Zuwendungen in Anspruch genommen wurden, kann der dabei entfallende Zeitaufwand während des Bewilligungszeitraumes für weitere förderfähige Projektarbeiten eingesetzt werden, auch wenn diese durch andere Projektmitarbeiter erbracht werden. Die bewilligte Zuwendung setzt dabei den finanziellen Rahmen für die förderbaren Projektarbeiten und den damit verbundenen förderbaren Aufwand, so dass es im Bewilligungszeitraum durchaus möglich ist, zeitliche Rückstände oder notwendige Mehrarbeiten durch einen flexiblen Personaleinsatz noch auszugleichen und zu finanzieren. Falls dabei Personal ersetzt werden muss oder zusätzliches Personal erforderlich sein sollte, ist die Änderung im Projektteam beim zuständigen Projektträger zeitnah zum Einsatz mittels Anlage 6.1 zu beantragen.

Es können immer nur die tatsächlich im Monat geleisteten Projektbearbeitungsstunden abgerechnet werden. Diese sind Grundlage für die Ermittlung der förderfähigen Kosten und anteiligen Zuwendung. Die pro Monat maximal förderbaren Projektbearbeitungsstunden eines Projektmitarbeiters hängen von seiner vertraglichen Wochenarbeitszeit ab. So sind beispielsweise bei einer 40-Stunden- Woche maximal 173,33 Projektbearbeitungsstunden pro Monat förderbar. Das ist bei dieser Wochenarbeitszeit für einen in Vollzeit beschäftigten Projektmitarbeiter ein voller Personenmonat (Wochenarbeitszeit x 52 / 12). Darüber hinaus geleistete Arbeitsstunden sind nicht förderbar und auch nicht in einen anderen Monat oder auf eine andere Person übertragbar.

Pro Jahr können bis zu 12 Personenmonate für einen in Vollzeit beschäftigten Projektmitarbeiter abgerechnet werden, auch wenn er nur mit 10,5 PM eingeplant war. Bei der Antragstellung sind jahresübliche Fehlzeiten wie Urlaub, Wochenfeiertage und Krankheit zu berücksichtigen. Deshalb sind für einen in Vollzeit beschäftigten Projektmitarbeiter maximal 10,5 PM planbar. Bei der Abrechnung zählen die tatsächlich geleisteten Projektarbeitsstunden. Damit werden die tatsächlichen Ausfallzeiten berücksichtigt und ggf. ein früherer Projektabschluss unterstützt.

Jeweils nur ein Exemplar entsprechend den vorgesehenen Formularen in ungebundener Form.

Gemäß Nr. 6.2.6 der ZIM-Richtlinie ist die Verwendung der Zuwendung innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bzw. Abbruch des Projekts abschließend nachzuweisen (Verwendungsnachweis).

Der Verwendungsnachweis ist unter Nutzung der vorgegebenen Formblätter zu erstellen und kann per Post oder Fax zugesandt werden.

Ebenso werden unterschriebene, gescannte und als E-Mail-Dokument versandte Unterlagen anerkannt

Die bis zum Abbruch entstanden Kosten können abgerechnet werden, soweit der Verwendungsnachweis erbracht wird.