1. FuE-Einzelprojekte von Unternehmen im Sinne von Nr. 3.1.1 der Richtlinie
  2. FuE-Kooperationsprojekte von Unternehmen im Sinne von Nr. 3.1.1 in folgenden Varianten:
    a) Kooperationsprojekte mit mindestens zwei Unternehmen,
    b) Kooperationsprojekte mit mindestens einem Unternehmen und mindestens einer Forschungseinrichtung
  3. Innovationsnetzwerke
    a) Nationale Innovationsnetzwerke mit mindestens sechs Unternehmen im Sinne von Nr. 3.1.1 der Richtlinie
    b) Internationale Innovationsnetzwerke mit mindestens vier Unternehmen im Sinne von Nr. 3.1.1 der Richtlinie und einer Netzwerkmanagementeinrichtung sowie mindestens zwei mittelständischen Unternehmen ohne eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland

Vor Antragstellung eines FuE-Projektes im ZIM kann zudem eine Durchführbarkeitsstudie von einem Unternehmen oder mehreren Unternehmen in Kooperation gefördert werden.

  • Für FuE-Einzelprojekte die EURONORM GmbH
  • Für FuE-Einzelprojekte aus einem Innovationsnetzwerk die VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
  • Für FuE-Kooperationsprojekte die AiF Projekt GmbH
  • Für FuE-Kooperationsprojekte aus einem Innovationsnetzwerk die VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
  • Für Innovationsnetzwerke die VDI/VDE Innovation + Technik GmbH

Die Durchführbarkeitsstudien werden von dem Projektträger bearbeitet, bei dem die Zuständigkeit für das geplante FuE-Projekt liegt, auf das sich die Durchführbarkeitsstudie bezieht.

Anträge können jederzeit, ausschließlich über das jeweilige Upload-Portal des zuständigen Projektträgers gestellt werden.

Für FuE-Projekte gilt: Die Zahl der Anträge ist nicht begrenzt. Jedoch dürfen innerhalb von 12 Monaten maximal zwei ZIM-Projekte bewilligt werden.

Für Durchführbarkeitsstudien gilt: Die Anzahl der Bewilligungen ist auf zwei innerhalb von 12 Monaten begrenzt.

Für Leistungen zur Markteinführung gilt: Es können maximal drei Anträge in Bezug auf ein zuvor bewilligtes FuE-Projekt gestellt werden.

Für neue Innovationsnetzwerke gilt: Es gibt in Bezug auf die Anzahl der jährlich einreichbaren Förderanträge keine Begrenzung, da Netzwerkmanagementeinrichtungen die Ergebnisse ihrer Innovationsnetzwerke nicht wirtschaftlich verwerten dürfen. Allerdings gilt auch für FuE-Anträge aus Innovationsnetzwerken, dass innerhalb von 12 Monaten maximal zwei FuE-Projekte pro Unternehmen bewilligt werden können.

Eine Pflicht zur Einreichung einer Skizze besteht nicht. Sofern Sie sich hinsichtlich der Förderwürdigkeit Ihres Projekts unsicher sind, können Sie eine formlose, kurz gefasste Projektskizze (max. vier Seiten) einreichen, die als Basis für ein erstes Gespräch bzw. eine erste unverbindliche Einschätzung Ihres geplanten Projektes dient. Die Verwendung des Formulars Projektskizze erleichtert eine zügige Bearbeitung beim Projektträger. In diesem Formular sind alle Punkte aufgeführt, die eine Skizze enthalten sollte. Senden Sie dieses Formular bitte ausschließlich über das jeweilige sichere Upload-Portal an den zuständigen Projektträger (bei Skizzen für FuE-Kooperationsprojekte bei der AiF Projekt GmbH bitte inkl. der automatisch erzeugten Barcodeseiten). Der Projektträger wird daraufhin den angegebenen Ansprechpartner in der Regel innerhalb von ein bis zwei Wochen kontaktieren.

Das Einreichen einer Skizze hat keinen Einfluss auf das Begutachtungsverfahren der Förderanträge. Aus einer positiven Voreinschätzung kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden. Eine Vorabprüfung von kompletten Passagen oder Anlagen eines sich in Vorbereitung befindlichen Antrages ist nicht möglich und wird im Interesse einer zügigen Bearbeitung der bereits gestellten Anträge formlos zurückgewiesen. Dies trifft auch auf umfangreiche Skizzen zu, die den beschriebenen Rahmen von vier A4-Seiten überschreiten.

Bei speziellen Fragen, die sich beim Ausfüllen der Antragsformulare oder bezüglich der Auslegung der Richtlinie ergeben, genügt oftmals ein kurzes Telefonat mit dem Projektträger.

Anträge müssen auf den auf zim.de bereitgestellten aktuell geltenden Formularen (amtliche Vordrucke) gestellt werden. Für die Übermittlung stehen ausschließlich sichere Upload-Portale der Projektträger zur Verfügung.
Beachten Sie bitte, dass der Antrag und alle erforderlichen Anlagen rechtsverbindlich unterzeichnet sind.

Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel rund drei Monate. Nach Beendigung des Antragsstopps ist mit einem erhöhten Antragseingang bei den Projektträgern zu rechnen. Von daher kann es zu längeren Bearbeitungszeiten kommen.

Die Dauer hängt auch wesentlich davon ab, wie schnell und gut die vom Projektträger geforderten Antragsergänzungen durch die Antragsteller nachgereicht werden. Bei Kooperationsprojekten mit mehreren Partnern wird immer über das gesamte FuE-Projekt entschieden, d. h. erst wenn alle beteiligten Partner alle erforderlichen Unterlagen eingereicht haben, kann eine Förderentscheidung getroffen werden.

Für Software-Projekte gelten im ZIM die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Themen-Bereiche. Es gibt Software-Themen, die für eine Förderung ungeeignet sind, da sie aufgrund ihrer Inhalte keine Entwicklungsrisiken aufweisen und aus entwicklungstechnischer Sicht den Stand der Technik nicht übertreffen. Dazu zählen beispielsweise passive Systeme, bei denen nicht die softwaretechnischen Konzepte im Vordergrund stehen, wie Datenbanken, bei denen der Inhalt der Datenbank relevanter ist als die Softwarelösung zur Umsetzung der Datenbank (Aufsetzung von Produktdatenbanken, Web-Shops o. ä.). In der Regel gilt: je aktiver/intelligenter die Software desto innovativer. Wichtig ist, dass die Herausforderungen, die mit der Entwicklung verbunden sind, dargestellt werden.

Entsprechend Art. 2 Nr. 18 EU-Verordnung Nr. 651/2014 gelten die dort definierten Merkmale für ein sogenanntes „Unternehmen in Schwierigkeiten“ auch für die Antragsberechtigung im ZIM. Bei der Antragstellung können diese Merkmale im Wortlaut der EU-Verordnung direkt aus der Anlage 10 (bzw. bei Einzelprojekten Anlage 9) des ZIM-Antragsformulars zur Kenntnis genommen werden.

Demnach gilt ein Unternehmen bereits dann als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der EU-Regelungen, wenn im Fall einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG, KGaA) mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist. Analog gilt dies für eine Personengesellschaft (OHG, KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co. OHG), bei der mehr als die Hälfte der Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist.

Grundlage der Bewertung ist dabei der letzte bestätigte Jahresabschluss, der nicht älter als zwei Jahre sein soll.

Ein klares Anzeichen für ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ liegt vor, wenn in der Bilanz auf der Aktivseite die Position „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausgewiesen wird.

Ein Prüfanlass ist gegeben, wenn auf der Passivseite der Bilanz die Einzelpositionen „Verlustvortrag“ und/oder „Jahresfehlbetrag“ ausgewiesen werden. In diesem Fall ist bei einer Kapitalgesellschaft zu überprüfen, ob unter Berücksichtigung von eventuellen Rücklagen das gezeichnete Stammkapital zur Hälfte verloren gegangen ist. Analog ist bei einer Personengesellschaft zu prüfen, ob nicht mehr als die Hälfte der Eigenmittel verloren gegangen ist.

Nur wenn im Ergebnis der Selbstprüfung durch den Antragsteller festgestellt wird, dass keines der Merkmale für ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ zutrifft oder der Antragsteller in dem auf der Eigenerklärung angegebenen Zeitraum zu einem „Unternehmen in Schwierigkeiten“ wurde, kann die entsprechende Eigenerklärung abgegeben werden.

Das Ergebnis der Selbstprüfung durch den Antragsteller muss in der entsprechenden Eigenerklärung abgegeben werden.

Ja, alle bestehenden und relevanten Datenschutzbestimmungen werden von den Projektträgern eingehalten.

Bei allen projektbezogenen Außendarstellungen (wie in Broschüren, auf Websites, bei Plakatwänden, auf Messeständen, Transparenten und Ähnlichem) ist das BMWK-Logo mit Förderzusatz („Gefördert durch: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages") zu verwenden. Wie Sie dieses Logo einschließlich Kurzdokumentation mit Hinweisen zu seiner Verwendung anfordern können, erfahren Sie unter BMWK-Logo mit Förderzusatz.

Der Zuwendungsgeber ist berechtigt, über die Projekte folgende Angaben bekannt zu geben: Thema des Projekts, Zuwendungsempfänger, Bewilligungszeitraum und Höhe der Zuwendung. Darüber hinaus können Informationen über das Projekt nur in Abstimmung mit den Zuwendungsempfängern publiziert werden (z. B.auf der Website, in Zeitschriften u. ä.). Informieren Sie sich über die ZIM-Erfolgsbeispiele.

Ja. Die Gewährung der Bundeszuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. Es ist grundsätzlich nicht vorgesehen, dass Fördermittel auch bei von der Disposition abweichender Inanspruchnahme zur Verfügung stehen. Sollte sich der Mittelbedarf zeitlich verschieben, so ist dies dem zuständigen Projektträger unter Nennung der besonderen Umstände unverzüglich mitzuteilen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass kein Anspruch auf die Gewährung einer Anpassung der Mittelbereitstellung in den Jahren besteht und eine Anpassung grundsätzlich nicht gewährt wird. Dies ist daher bereits frühzeitig bei der Projektplanung und während der Durchführung zu beachten. Werden die Mittel während der Projektdurchführung nicht wie zur Verfügung gestellt abgerufen und auch keine Anpassung der Mittelbereitstellung beantragt, verfallen die nicht abgerufenen Mittel.

Besserstellungsverbot nach Haushaltsgesetz des Bundes

Das Besserstellungsverbot nach § 8 Abs. 2 Haushaltsgesetz (HG) legt fest, dass Zuwendungen nur mit der Auflage bewilligt werden dürfen, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Bei der Projektförderung gilt das Besserstellungsverbot nur dann, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend (mehr als 50 %) aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden.

Der Maßstab für die Bewertung der Besserstellung nach dem Haushaltsgesetz des Bundes ist der TVöD-Bund. Höhere Vergütungen als nach TVöD-Bund dürfen nicht gezahlt werden, es sei denn, es liegt eine Ausnahmegenehmigung des Bundesfinanzministeriums (BMF) vor. Diese ist bei Bedarf vor Abschluss entsprechender Arbeitsverträge zu beantragen. Höhere Vergütungen dürfen auch nicht aus Eigenmitteln oder sonstigen Drittmitteln des Zuwendungsempfängers gezahlt werden. Eine Ausnahme hiervon gilt lediglich für die in § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (WissFG) aufgeführten Einrichtungen in dem in § 4 WissFG genannten Umfang. Das Besserstellungsverbot gilt für alle Beschäftigten des Antrags- bzw. Förderberechtigten, nicht nur für die im geförderten Projekt mitarbeitenden Personen. Es gilt im Übrigen nicht nur für die Vergütungen, sondern für das gesamte Arbeitsverhältnis, also auch für sonstige monetäre und nichtmonetäre Leistungen (z. B. Arbeitszeit, Urlaubsansprüche, Zuschüsse etc.), die nur in dem Rahmen zulässig sind, in dem auch der TVöD-Bund sie zulassen würde.

Die Einhaltung des Besserstellungsverbotes ist gesichert, wenn für alle Beschäftigten (einschließlich Geschäftsführung und leitende Angestellte) die Obergrenze für Vergütungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD-Bund) eingehalten wird oder eine Ausnahmegenehmigung des BMF vorliegt. Gehälter von Geschäftsführung und leitenden Angestellten sind nur bis zur Höhe von max. EG (Entgeltgruppe) 15 bzw. EG 15Ü TVöD-Bund zulässig. Bei den Gemeinkosten sind Gehaltsbestandteile der Geschäftsführung bzw. der leitenden Angestellten ebenfalls nur bis zur Höhe von max. EG 15 bzw. EG 15Ü berücksichtigungsfähig.

Für alle Beschäftigten müssen Arbeitsplatzbeschreibungen und -bewertungen nach den Maßstäben des TVöD Bund vorliegen. Nach Abschluss der Förderung muss mit dem Verwendungsnachweis eine Erklärung abgegeben werden, dass korrekte und aktuelle Beschreibungen und -bewertungen für alle Beschäftigten vorliegen, welche auf Verlangen vorzulegen sind.
Wird gegen diese Auflagen verstoßen, kann dies einen Widerruf des Zuwendungsbescheides und eine Rückforderung ausgezahlter Fördermittel zur Folge haben.

Besserstellungsverbot nach Haushaltsrecht eines Bundeslandes oder einer Kommune (Neuregelung ab dem Jahr 2023)

Das Besserstellungsverbot nach dem Haushaltsgesetz des Bundes gilt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 HG nicht, wenn die Zuwendungen der öffentlichen Hand überwiegend von einem Bundesland bzw. einer Kommune geleistet werden, das Haushaltsrecht dieses Bundeslandes bzw. der Kommune ein Besserstellungsverbot vorsieht und dieses vom Antragsteller nachweisbar eingehalten wird.

Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers bei der Projektförderung überwiegend (mehr als 50 %) aus Zuwendungen der öffentlichen Hand – staatliche Pflichtleistungen

Keine Zuwendungen im haushaltsrechtlichen Sinne sind insbesondere staatliche Pflichtleistungen (= Leistungen, auf deren Gewährung sich ein unmittelbarer Anspruch aus Rechtsvorschriften ergibt), Sachleistungen, Entgelte auf Grund von Verträgen, Mitgliedsbeiträge oder Gebühren sowie Spenden.

Die Grundmittelfinanzierung für Hochschulen stellt eine staatliche Pflichtleistung dar. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel und die eigenen Landesmittel werden über die Landeshaushalte an die Hochschulen ausgereicht.

Ausnahmegenehmigungsverfahren nach § 8 Abs. 2 Satz 4 Haushaltsgesetz des Bundes

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) genehmigt gestellte Ausnahmeanträge, wenn die betroffenen Arbeitsverhältnisse in der bestehenden Form fortgeführt werden müssen, allerdings nur solange, wie aus arbeitsrechtlichen Gründen eine Kündigung oder eine Anpassung an die Vorgaben des Besserstellungsverbots nicht möglich ist.

Das BMF stellt dabei ausschließlich auf das formale Kriterium der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen der Einrichtungen ab, ohne eine materielle Überprüfung der konkreten Vertragskonditionen vorzunehmen.

Die betroffenen Unternehmen bzw. Einrichtungen haben, sofern sie eine Ausnahmegenehmigung nach formeller Überprüfung anstreben, eine formlose, personenbezogene Eigenerklärung in Bezug auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses und dessen frühestmögliche Beendigung abzugeben.

Solange keine Ausnahmegenehmigung vorliegt, die eine materielle Überprüfung der Vertragskonditionen zum Gegenstand hatte, sind Gehälter von Geschäftsführung und leitenden Angestellten weiterhin nur bis zur Höhe von max. EG Ü15 TVöD förderfähig. Bei den Gemeinkosten sind Gehaltsbestandteile der Geschäftsführung bzw. von leitenden Angestellten ebenfalls nur bis zur Höhe von max. EG Ü15 TVöD berücksichtigungsfähig.

Sofern neue Verträge mit außertariflicher Vergütung abgeschlossen werden sollen (z.B. nach erfolgter Kündigung oder bei Neueinstellung) ist rechtzeitig vor Vertragsschluss eine Ausnahme bei BMF zu beantragen, in der die Notwendigkeit der außertariflichen Vergütung zu begründen ist.

Die Übergangfrist zur Einhaltung und Sicherstellung des Besserstellungsverbotes des Bundes wurde bis auf Weiteres bis zum 31.12.2023 verlängert.

Weitere Erläuterungen können der entsprechenden Anlage des jeweiligen Antragsformulars entnommen werden.

Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Besserstellungsverbot des Bundes (§ 8 Abs. 2 HG) sind ab sofort direkt an das Referat IIB2 im Bundesfinanzministerium (IIB2@bmf.bund.de) zu übersenden.