Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2020 einschließlich des BMWi-Etats beschlossen. Dieser sieht für das BMWi im kommenden Jahr Ausgaben von 9,1 Mrd. Euro und damit eine Steigerung des Etats gegenüber der bisherigen Finanzplanung um rund 300 Mio. Euro vor. Etwa 7,8 Mrd. Euro des Etats sind Fördermittel. Im Vergleich zum Jahr 2019 steigt der BMWi-Etat um 950,6 Mio. Euro.

Bundesminister Peter Altmaier: „Im Etat des BMWi setzen wir mit dem Regierungsentwurf einen klaren Schwerpunkt auf Zukunftsfelder, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung sind. Es werden mehr Mittel bereitgestellt für die Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz, den Ausbau der Digitalisierung und zur Förderung von Sprunginnovationen. Außerdem stärken wir den Bereich Luft- und Raumfahrt.“

Das BMWi hat für das Jahr 2020 rund 44 Mio. Euro neue Mittel zur Förderung der Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz erhalten. Um einen nachhaltigen Anschub leisten zu können, stehen diese Mittel nicht nur einjährig, sondern auch in den nächsten beiden Jahren (insgesamt 137 Mio. Euro) zur Verfügung. Über den Finanzplanungszeitraum wurden darüber hinaus durch interne Umschichtungen jährlich weitere 45 Mio. Euro für Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung zur Verfügung gestellt. Im Einzelplan 60 wurde über den Finanzplanungszeitraum Vorsorge für weitere 500 Mio. Euro KI-Mittel getroffen, je 125 Mio. Euro für die Jahre 2020 bis 2023. Diese Mittel sollen noch bis zum Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zum Bundeshaushalt 2020 bedarfsgerecht auf die Ressorts verteilt werden.

Außerdem wird die Luft- und Raumfahrt weiter gestärkt. Es werden neue Mittel für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Raumstation ISS bereitgestellt und damit der Ansatz auf jährlich 850 Mio. Euro verstetigt. Die Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhöht sich um 57,4 Mio. Euro jährlich und setzt damit den Beschluss aus dem parlamentarischen Verfahren 2019 um, sechs neue DLR-Institute zu gründen.

Mittel für Maßnahmen im Bereich des Innovativen Schiffbaus werden über den Finanzplanungszeitraum auf dem hohen Niveau fortgeschrieben. Um das Engagement vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen auf den afrikanischen Märkten zu erhöhen, wird das BMWi mit dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika ein gebündeltes Beratungs- und Unterstützungsangebot schaffen.

Die gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) zum vierten Mal fortgeschrieben. Für die Jahre 2021 bis 2023 steigen die Zuwendungen an die Wissenschaftsorganisationen um jährlich 3 Prozent. Hierfür werden für das DLR und die Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft insgesamt rund 150 Mio. Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Eine inhaltliche Zusammenfassung des BMWi-Etats für das kommende Jahr 2020 finden Sie hier (PDF, 202 KB).